Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen für den Shop by dentalLeitwerk (Bereich QM-Vorlagen)

§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe

1. Diese Bedingungen gelten für Käufe von QM-Vorlagen im Shop by dentalLeitwerk unter shop.dentalleitwerk.de. Anbieterin ist dentalLeitwerk, Inhaberin Denise Hoffmann (im Folgenden „wir“). Für Fortbildungen und Webinare gelten vorrangig die AGB Kursbereich; für Beratungs- und Abrechnungsdienstleistungen gelten die AGB Coachingbereich, sofern jeweils gesondert vereinbart. Für Käufe im Shop gehen diese Bedingungen vor.
2. Der Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Zahnarztpraxen und deren Träger (im Folgenden „du“ bzw. „Kunde“). Vor der Zahlung bestätigst du mit einem Pflicht-Häkchen, dass du für deine Praxis bzw. dein Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland kaufst und nicht als Verbraucherin bzw. Verbraucher. Bestellungen mit einer Rechnungsanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland dürfen wir ablehnen und den Kaufpreis erstatten.
3. Die angebotenen Muster und Vorlagen sind ausschließlich auf die rechtlichen, behördlichen und fachlichen Vorgaben für Zahnarztpraxen in der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt.
4. Kommt im Einzelfall gleichwohl ein Vertrag mit einer Verbraucherin oder einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zustande, gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften vorrangig.

§ 2 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit und Systemvoraussetzungen

1. Gegenstand sind digitale Muster-Vorlagen für das Qualitätsmanagement von Zahnarztpraxen (Prozessbeschreibungen, Arbeitsanweisungen/SOP, Checklisten, Formulare, Nutzungshinweise) als bearbeitbare Word-Dateien (.docx).
2. Jede Vorlage wird beim Download für dich personalisiert aufbereitet: mit deinem Praxisnamen in Kopf- und Fußzeile, dem dentalLeitwerk-Herkunftsvermerk und einer Lizenzangabe.
3. Für die bestimmungsgemäße Nutzung brauchst du Microsoft Word ab Version 2016 (Windows oder Mac) oder Microsoft 365. Andere Programme, zum Beispiel Apple Pages, LibreOffice, OpenOffice oder Google Docs, können Layout, Tabellen, Schreibschutz und Felder verändern oder entfernen. Darstellungs- und Funktionsabweichungen in solchen Programmen sind kein Mangel.
4. Die Vorlagen sind Praxismuster. Sie ersetzen keine Rechts-, Hygiene- oder Fachberatung und keine Prüfung im Einzelfall. Du passt jede Vorlage an die tatsächlichen Abläufe und Gegebenheiten deiner Praxis, dein Bundesland und die aktuell geltenden Vorgaben an und gibst sie selbst intern frei. Für die Inhalte und die Gesetzeskonformität deines QM-Systems bist du allein verantwortlich. Eine individuelle Anpassung der Vorlagen an deine Praxis durch uns ist nicht Bestandteil dieses Vertrags.

§ 3 Kundenkonto und Datenangaben

1. Dein Kundenkonto entsteht mit dem ersten Kauf. Die Anmeldung erfolgt über einen gesicherten Link (Magic Link), den wir an deine E-Mail-Adresse senden; ein Passwort ist nicht nötig.
2. Du hältst deine Angaben aktuell und vollständig. Die Lizenz gilt für die beim Kauf angegebene Praxis. Für eine weitere Betriebsstätte schreib uns bitte vor dem Kauf an.
3. Sofern du im Rahmen der Personalisierung ein Logo hochlädst, versicherst du, zur Nutzung berechtigt zu sein, und stellst uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Vorlagen im Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
2. Mit dem Klick auf „Zur Kasse“ bzw. den den Bezahlvorgang abschließenden Button und dem Abschluss der Zahlung bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe gibst du ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Zahlung über Stripe zustande. Wir bestätigen dir die Bestellung und den Kaufabschluss anschließend per E-Mail.
3. Die Bestätigungen nach § 1 Abs. 2 sowie die Zustimmung zu diesen Bedingungen speichern wir mit Datum und Uhrzeit an deiner Bestellung.

§ 5 Preise, Staffel, Bezahlung und Rechnung

1. Alle Preise verstehen sich in Euro als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
2. Der Preis je Vorlage richtet sich nach der Staffel im Shop. Maßgeblich ist die Anzahl der Vorlagen in einem Einkauf. Der Preis der erreichten Stufe gilt für alle Vorlagen dieses Einkaufs. Der Shop weist dich vor der Zahlung darauf hin, wenn eine größere Menge insgesamt günstiger ist.
3. Das Komplettpaket mit allen Vorlagen kostet 790,00 € netto je Betriebsstätte. Liegt der Preis deines Warenkorbs darüber, weist der Shop dich darauf hin.
4. Du bezahlst über Stripe mit Kreditkarte (auch über Apple Pay oder Google Pay), Link oder Amazon Pay. Lastschrift, Kauf auf Rechnung und Vorkasse-Überweisung bieten wir im Shop nicht an. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig.
5. Die Rechnung erstellt Stripe in unserem Namen und schickt sie dir per E-Mail. Auf Anfrage senden wir sie dir jederzeit kostenlos erneut.

§ 6 Bereitstellung, Download und Support

1. Die Vorlagen stehen nach erfolgreicher Zahlung zum Download bereit.
2. Der Download ist ab Bereitstellung 7 Tage lang beliebig oft möglich. Bitte speichere die Dateien innerhalb dieser Frist auf deinen Systemen. Kauf, Lizenzangabe und Revisionsstand bleiben im Kundenkonto sichtbar.
3. Nach Ablauf der 7 Tage stellen wir dir die gekauften Dateien auf Anfrage einmal innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kauf kostenlos erneut bereit. Jede weitere Bereitstellung kostet 15,00 € netto Bearbeitungsgebühr. Ein Anspruch auf eine erneute Bereitstellung über diese Regel hinaus besteht nicht.
4. Anfragen zum Shop beantworten wir in der Regel innerhalb von 3 bis 5 Werktagen. Supportanfragen zu Problemen mit dem Download innerhalb der 7 Download-Tage beantworten wir innerhalb von 2 Werktagen; verstreicht die Frist infolge technischer Störungen auf unserer Seite, stellen wir die Dateien kostenlos erneut bereit. Inhaltliche oder fachliche Beratung zu einzelnen Vorlagen ist nicht Bestandteil des Supports. Kontakt: kontakt@dentalleitwerk.de.

§ 7 Kein Rückgaberecht

Da wir ausschließlich an Unternehmer verkaufen, besteht kein Widerrufsrecht. Eine Rückgabe, Stornierung oder Erstattung ist ausgeschlossen, sobald die Vorlagen zum Download bereitstehen.

§ 8 Nutzungsrecht (Lizenz) und Schutzrechte

1. Die Vorlagen sind urheberrechtlich geschützte Werke der Anbieterin. Du erhältst ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes, auf die lizenzierte Betriebsstätte beschränktes Nutzungsrecht für das interne Qualitätsmanagement deiner Praxis.
2. Erlaubt ist: die Vorlagen anzupassen und zu ergänzen, sie innerhalb der Betriebsstätte auszudrucken, zu kopieren und zu sichern sowie sie Behörden, Zahnärztekammern, KZVen und Zertifizierern im Rahmen einer Begehung oder Prüfung vorzulegen.
3. Nicht erlaubt ist: die Weitergabe an andere Praxen, weitere Betriebsstätten, Beraterinnen und Berater oder sonstige Dritte; Verkauf, Tausch, Verleih oder Veröffentlichung, auch in QM-Gruppen oder geteilten Netzwerkspeichern; die Nutzung als Grundlage für eigene Vorlagen-Produkte oder Schulungsunterlagen für Dritte sowie das Entfernen des Herkunftsvermerks oder der Lizenzangabe.
4. Bei Übergabe der Praxis geht die Lizenz mit der Betriebsstätte auf die Nachfolgerin bzw. den Nachfolger über, wenn du uns dies in Textform mitteilst und die eigene Weiternutzung und Speicherung der Vorlagen vollständig einstellst.
5. Bei einer unberechtigten Weitergabe der Vorlagen an Dritte oder einer unbefugten Mehrfachnutzung außerhalb der lizenzierten Betriebsstätte schuldet der Kunde für jede betroffene Vorlage bzw. unlizenzierte Betriebsstätte eine angemessene Nachlizenzgebühr in Höhe des regulären Shop-Kaufpreises, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes oder von gesetzlichen Unterlassungsansprüchen bleibt vorbehalten; dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 9 Stand der Vorlagen und Revisionen

1. Jede Vorlage trägt Stand und Revisionsnummer. Sie gibt die Rechts- und Fachlage zu diesem Zeitpunkt wieder.
2. Wir sind nicht verpflichtet, erworbene Vorlagen fortlaufend zu aktualisieren oder über Rechtsänderungen zu informieren. Die laufende Aktualität und Gesetzeskonformität deines QM-Systems liegt bei dir.
3. Neue Revisionen können gesondert im Shop erworben werden.

§ 10 Fehler und Mängel

1. Die Vorlagen sind Muster. Eine andere fachliche Auslegung, individuelle Besonderheiten deiner Praxis, Abweichungen je Bundesland, auf die die Vorlage hinweist, Rechtsänderungen nach dem Kaufdatum sowie subjektive Wünsche zu Formulierung oder Aufbau stellen keinen Mangel dar.
2. Als Fehler bzw. Mangel gilt nur, was objektiv falsch ist: eine Datei, die sich mit den Systemvoraussetzungen nach § 2 Abs. 3 nicht öffnen lässt; eine fehlende oder unvollständige Seite/Datei; oder eine Rechtsnorm, Frist bzw. Zahl, die zum ausgewiesenen Revisionszeitpunkt bereits objektiv unzutreffend oder veraltet war.
3. Bitte melde einen Mangel in Textform an kontakt@dentalleitwerk.de. Liegt ein berechtigter Fehler vor, beheben wir ihn in einer neuen Revision und stellen sie allen betroffenen Käuferinnen und Käufern kostenlos für 7 Tage zum Download bereit.
4. Offensichtliche technische Mängel (zum Beispiel eine Datei lässt sich nicht öffnen) sollst du uns unverzüglich nach Bereitstellung anzeigen, damit eine zeitnahe Nachbesserung erfolgen kann. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Bereitstellung der Vorlagen.

§ 11 Haftung

1. Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Für sonstige Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Für die konkrete Umsetzung der Vorlagen in deiner Praxis sowie für das Ergebnis behördlicher Prüfungen, Praxisbegehungen oder Audits übernehmen wir keine Haftung.

§ 12 Datenschutz, Protokollierung und Löschung

1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den Vorgaben der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung des Shops.
2. Eingesetzte Dienstleister: Stripe (Zahlungsabwicklung und Rechnungserstellung), Lovable / Supabase (Shop-Hosting und Kundendatenbank) sowie Brevo (Transaktionsmails). Mit diesen Anbietern wurden Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen.
3. Du kannst dein Kundenkonto jederzeit in Textform löschen lassen. In diesem Fall löschen wir unverzüglich: Anmeldedaten, deine E-Mail-Adresse für Mitteilungen, ein hochgeladenes Logo sowie freiwillige Angaben.
4. Als Nachweis der erteilten Lizenz und zur Abwehr unberechtigter Nutzung bewahren wir folgende Lizenzstammdaten auf: Lizenzkennung, Praxisname, Betriebsstätte, gekaufte Vorlagen mit Revisionsstand, Kaufdatum sowie den Nachweis der Zustimmung zu diesen Bedingungen. Die Aufbewahrung erfolgt auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für die Dauer von 10 Jahren.
5. Rechnungsdaten und buchhalterische Belege werden gemäß den gesetzlichen steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 AO, bis zu 10 Jahre) gespeichert. Technische Download-Protokolle (Zeitstempel, abgerufene Vorlage, Download-Status) werden nach 24 Monaten automatisiert gelöscht.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3. Erfüllungsort ist Brandenburg an der Havel. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Brandenburg an der Havel, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.